Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 24/04 |
| §§: | BerlinFG § 31 Abs. 14, BerlinFG § 19 Abs. 7 Satz 1, BerlinFG § 14 Satz 1, FGO § 119 Nr. 6 |
| Schlagwörter | Bestellung, Anschaffungszeitpunkt, Übersehen, Urteilsbegründung, Investitionszulage, Berlinförderung |
| Rechtsfrage: | Investitionszulage für nach dem 30.6.1991 angeschaffte Druckplatten und Tonträger? Nach der Würdigung des FG sind keine wirksamen Bestellungen vor dem 1.7.1991 gegeben (Vorratsbestellungen ohne konkrete Festlegung auf ein bestimmtes Wirtschaftsgut aufgrund Kooperationsvertrags), trotzdem hat es durch Übersehen der gesetzlichen Norm des § 31 Abs. 14 BerlinFG (greifbar gesetzeswidrige Entscheidung) die Investitionszulage gewährt. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 14.05.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 9413/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 00 52 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.10.2005 |
| Erledigungs-Az: | III R 24/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 15 96 |
