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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VI R 83/99 |
§§: | EStG § 70 Abs. 2, EStG § 74 Abs. 1 Satz 3, AO 1977 § 37 Abs. 2 Satz 1 |
Schlagwörter | Kindergeld, Rückforderung, Leistungsberechtigter, Leistungsempfänger |
Rechtsfrage: | Ist der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtete Vater (Leistungsberechtigter) auch für die an die Mutter abgezweigten Kindergeldzahlungen für das bei ihr lebende Zählkind als Leistungsempfänger anzusehen und ist der Vater deshalb bei rechtswidrig gezahlten Abzweigungsbeträgen zur Erstattung verpflichtet? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 12.03.1999 |
Vorinstanz/AZ: | 18 K 9470/97 Kg |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 24.08.2001 |
Erledigungs-Az: | VI R 83/99 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 13 68 |