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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 37/08 (BFH) |
| §§: | UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9 Satz 4, Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Imbiss, Ermäßigter Steuersatz, Lieferung, Dienstleistung, Verzehr an Ort und Stelle |
| Rechtsfrage: | Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 13.11.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 194/04 U |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2008 S. 647 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 16 37 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.06.2011 |
| Erledigungs-Az: | XI R 37/08 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 15.10.2009 - XI R 37/08 - Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-501/09 ausgesetzt.- Verfahren wird fortgeführt. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 30 12 |
