AHV 01 19 85 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-161/14 (EuG)
§§:	DVO (EU) Nr. 1239/2013
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Ausgleichszoll, Fotovoltaikmodule, China, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Klage mehrerer Unternehmen gegen den Rat. Die Klägerinnen beantragen, - die Klage für zulässig zu erklären; - die DVO des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerinnen gilt; - dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Rat
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 142 S. 44
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	28.02.2017
Erledigungs-Az:	Rs T-158/14, T-161/14 und T-163/14