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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 44/99
§§: AO 1977 § 164 Abs 3, FGO § 68
Schlagwörter Änderung, Verfahrensgegenstand, Vorbehalt der Nachprüfung, Zulässigkeit, Klage, Rechtsschutzbedürfnis
Rechtsfrage: Ist die bloße Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung während des Klageverfahrens eine "Änderung" des angefochtenen Steuerbescheids mit der Folge, dass ohne Antrag nach § 68 FGO bzw. ohne Anfechtung des "Änderungsbescheids" das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen den ursprünglichen Bescheid entfällt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 30.09.1999
Vorinstanz/AZ: 10 K 16/98
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2000 S. 31
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.11.2000
Erledigungs-Az: VIII R 44/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet