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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 1787/13 (BVerfG) |
§§: | AO § 171 Abs. 10, AO § 175 Abs. 1 Nr. 1, AO § 181 |
Schlagwörter | Hemmung der Verjährung, Änderung, Steuerbescheid, Bindung, Fremde Behörde, Festsetzungsfrist, Folgebescheid |
Rechtsfrage: | Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 21.02.2013 |
Vorinstanz/AZ: | V R 27/11 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 240 S. 487 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 14 72 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 16.08.2015 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 1787/13 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |