AHV 01 19 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 30/05
§§:	ErbStG § 3 Abs. 2 Nr. 4, ErbStG § 10 Abs. 5, ErbStG § 27, AO 1977 § 42
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Abfindung, Pflichtteilsverzicht, Nachlassverbindlichkeit, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Rechtsfrage:	Erbschaftsteuerrechtliche Auswirkung einer Abfindungsvereinbarung des allein erbenden Elternteils (hier: Mutter und Vorerbe) mit den auf den Pflichtteil verwiesenen Kindern (Nacherben) für deren Verzicht auf die Geltendmachung ihres Pflichtteils, wobei die Zahlungen erst nach dem Ableben der Mutter fällig sein sollten (Stundungsabrede): Wirkt sich die Abfindungsvereinbarung weder nachlassmindernd für den Erbfall nach dem Vater aus, weil durch die Stundungsabrede noch keine wirtschaftliche Belastung eingetreten ist, noch nachlassmindern beim Erbfall nach der Mutter aus. Stellt die Vereinbarung einen Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO 1977) dar, denn durch die Stundungsabrede wurde weder das Vorerbe der Mutter geschmälert, weil sie selbst nichts aus dem Erbe zahlen musste, noch mussten die Kinder als Gesamtrechtsnachfolger nach der Mutter an sich selbst Zahlungen leisten (Konfusion)? War einziger Zweck der Abfindungsvereinbarung eine Minderung der Erbschaftsteuer zu erreichen, ohne dass die Beteiligten wirtschaftlich belastet werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.05.2005
Vorinstanz/AZ:	4 K 247/03 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 29 78
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.06.2007
Erledigungs-Az:	II R 30/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 27 18