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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 37/14 (BFH)
§§: GG Art. 3 Abs. 1, BewG § 22 Abs. 3, BewG § 129 Abs. 1, BewG § 79 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter Einheitsbewertung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlung, Beitrittsgebiet, Grundsteuer
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1.1.2009; Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern: Verstößt die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 29.04.2014
Vorinstanz/AZ: 3 K 3370/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 20 30
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.05.2018
Erledigungs-Az: II R 37/14
Erledigungs-Vermerk: Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG durch BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 37/14. -- Az. beim BVerfG: 1 BvL 12/14
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 10 25