AHV 01 19 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 55/13 (BFH)
§§:	LuftVStG § 1, LuftVStG § 8, Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1, Richtlinie 2003/96/EG Art. 1, AEUV Art. 56, AEUV Art. 107, AEUV Art. 267
Schlagwörter	Luftverkehrsteuer, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung, Beihilfe, EG, EU
Rechtsfrage:	Verstößt die Erhebung einer Luftverkehrsteuer, die an den tatsächlichen Abflug eines Passagiers anknüpft (und bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Besteuerung von Flugbenzin im grenzüberschreitenden, gewerblichen Passagierverkehr darstellt), gegen Art. 14 Abs. 1 Buchst. ii RL 2003/96/EG und gegen Art. 1 Abs. 2, 3 RL 2008/118/EG? Verbieten die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und das allgemeine Verbot der Diskriminierung die Erhebung einer Luftverkehrsteuer nach einem Gesetz, das ausländische Luftverkehrsunternehmen dazu verpflichtet, einen steuerlichen Beauftragten im Inland zu benennen (§ 7 Abs. 2 LuftVStG a.F., § 8 LuftVStG), der gesamtschuldnerisch neben dem ausländischen Luftverkehrsunternehmen haftet? Stellen die Regelungen des LuftVStG eine staatliche Beihilfe i.S. des Art. 107 AEUV zugunsten der Anbieter von Luftfrachtdiensten, Rundflügen bzw. Fluggesellschaften im gehobenen Preissegment dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	16.05.2013
Vorinstanz/AZ:	1 K 1074/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 02 70
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.12.2015
Erledigungs-Az:	VII R 55/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 03 24