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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 4/04 |
| §§: | UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c |
| Schlagwörter | Urheberrecht, Ermäßigter Steuersatz, Software, Hauptleistung, Nebenleistung, Einheitliche Leistung, Tarif, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Eine GmbH erstellt und installiert eine Spezial-Software (Basissystem und -zu einem späteren Zeitpunkt- die strittigen Ausbau- sowie Erweiterungsprogramme) für eine AG, die diese an ähnlich strukturierte, rechtlich selbständige Gesellschaften innerhalb ihres Konzerns -entsprechende Vereinbarungen zwischen der GmbH und der AG wurden getroffen- gegen Entgelt weitergab: Bildet die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte den wirtschaftlichen Schwerpunkt der GmbH-Leistung und ist sie daher Haupt- und nicht Nebenleistung, so dass der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG angewendet werden kann, oder ist die Weiterentwicklung der Software und die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als einheitliche Leistung zu sehen und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 28.11.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | III 107/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 15 43 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.11.2004 |
| Erledigungs-Az: | V R 4/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 17 02 |
