AHV 01 19 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V B 68/99
§§:	UStG 1980/1991 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 6 Abs. 2 Buchst. b
Schlagwörter	Arbeitnehmersammelbeförderung, Steuerbarkeit
Rechtsfrage:	Dient ein wegen der Verlagerung einer Produktionsstätte für die dorthin versetzten Arbeitnehmer eingerichteter Buspendelverkehr zwischen dem bisherigen und dem neuen Beschäftigungsort nicht unternehmensfremden Zwecken, wenn der Unternehmer ein erhebliches Interesse an der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer hat, der neue Beschäftigungsort vom bisherigen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unter unverhältnismäßig hohem Zeitaufwand erreichbar ist und die Sammelbeförderung in einer anläßlich der Verlagerung geschlossenen Betriebsvereinbarung geregelt worden ist?
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	10.02.1999
Vorinstanz/AZ:	5 K 934/95 U
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 501
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.07.1999
Erledigungs-Az:	V B 68/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 51 40