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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 51/05
§§: EStG § 26, EStG § 26 b, GG Art. 3, GG Art. 6, GG Art. 100, LPartG § 1
Schlagwörter Zusammenveranlagung, Splitting, Lebenspartner, Bundesverfassungsgericht, Normenkontrolle
Rechtsfrage: Haben die Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung? Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 13.06.2005
Vorinstanz/AZ: 15 K 284/04
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2005 S. 1362
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 34 13
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.01.2006
Erledigungs-Az: III R 51/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 19 86