Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-453/15 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2006/112/EG Art. 56 Abs. 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Treibhausgasemission, Vorsteuerabzug, Steuerhinterziehung |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass es sich bei dem Zertifikat gemäß Art. 3 Buchst. a der RL 2003/87/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates, das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt, um ein "ähnliches Recht" i.S. dieser Vorschrift handelt? |
| Vorinstanz: | BGH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.07.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 StR 447/14 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2015 Nr. C 363 S. 24 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 22 94, SIS 15 22 93 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 08.12.2016 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-453/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 25 32 |
