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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 3240/14 (BVerfG) |
§§: | AO § 118, AO § 124, AO § 125 Abs. 5, AO § 171 Abs. 10, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 182, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3 |
Schlagwörter | Verwaltungsakt, Regelungswirkung, Feststellung, Nichtigkeit, Bestandskraft, Änderung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung |
Rechtsfrage: | Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde - Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 20.08.2014 |
Vorinstanz/AZ: | X R 15/10 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 247 S. 8 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 28 35 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 09.12.2015 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 3240/14 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |