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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 23/98 |
| §§: | AO 1977 § 364 b, FGO § 79b Abs. 3 Nr. 1, FGO § 76 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Ausschlußfrist, Steuererklärung, Mitwirkungspflicht, Ermittlungspflicht |
| Rechtsfrage: | Wann ist in Vollschätzungsfällen bei verspätetem Einreichen der Steuererklärungen (nach Fristsetzung gem. § 364b AO 1977) eine Verzögerung (i.S. des § 79b Abs. 3 Nr. 1 FGO) gegeben, die eine Zurückweisung der Erklärungen gem. § 76 Abs. 3 FGO rechtfertigt? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG des Landes Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 24.10.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 566/97 F |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.06.1999 |
| Erledigungs-Az: | IV R 23/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 18 90 |
