AHV 01 18 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 17/96
§§:	AO 1977 § 163, AO 1977 § 206 Abs. 1, AO 1977 § 42, UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a J: 1980, UStG § 9 J: 1980, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 J: 1980
Schlagwörter	Bindung, Bindungswirkung, Billigkeit, Zwischenvermietung, Gestaltungsmißbrauch, Billigkeitsmaßnahme, Verbindliche Zusage, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Entfaltet die bei einer Schlußbesprechung gegebene und schriftlich im Prüfungsbericht fixierte Zusage, ein Zwischenmietverhältnis anzuerkennen, Bindungswirkung (Änderung des zugrundegelegten Sachverhalts?) im Bereich der Billigkeit? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.11.1995
Vorinstanz/AZ:	5 K 1903/91 U
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.03.1998
Erledigungs-Az:	V R 17/96 (NV)
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 15 36