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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 80/16 (BFH) |
| §§: | EStG § 50 Abs. 2 Satz 7, DBA-USA Art. 24 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Beschränkte Steuerpflicht, Antragsveranlagung, Doppelbesteuerung, Drittstaat |
| Rechtsfrage: | Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG: 1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA? - 2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG? - 3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 07.06.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1213/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 24 65 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.09.2020 |
| Erledigungs-Az: | I R 80/16 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 20 51 |
