AHV 01 18 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 34/96
§§:	EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8
Schlagwörter	Geldbuße, Geldstrafe, Wirtschaftlicher Vorteil, Mehrerlös
Rechtsfrage:	Dürfen Geldbußen, die das Bundeskartellamt festgesetzt hat, den Gewinn mindern: Nach welchem Maßstab soll der wirtschaftliche Vorteil i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG ermittelt werden? Ist der Mehrerlös i.S. von § 38 Abs. 4 GWB kein solcher wirtschaftlicher Vorteil? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	12.01.1996
Vorinstanz/AZ:	9 K 208/94
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1996 S. 530
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.03.2000
Erledigungs-Az:	VIII R 34/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 54 08