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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-46/04 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 69/335/EWG, Richtlinie 73/80/EWG, Richtlinie 85/303/EWG |
| Schlagwörter | Kapitalverkehr, Gesellschaftskapital, Gesellschaftsteuer, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Ist die RL (EWG) Nr. 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie (EWG) Nr. 73/80 und 85/303 dahin auszulegen, dass diese der Erhebung der proportionalen Registersteuer auf die Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft in eine andere Gesellschaft, der das gesamte Gesellschaftskapital der erstgenannten gehört, im vorliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs entgegensteht? |
| Vorinstanz: | Corte Suprema di Cassazione |
| Vorinstanz/Datum: | 06.11.2003 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2004 Nr. C 94 S. 19 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 30.03.2006 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-46/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 48 99 |
