AHV 01 18 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 28/17 (BFH)
§§:	UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, Unentgeltliche Wertabgabe, Gemeinde
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße: Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast und ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	15.12.2016
Vorinstanz/AZ:	1 K 2213/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 03 22
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.03.2019
Erledigungs-Az:	XI R 28/17
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 13.3.2019) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 09 50