AHV 01 17 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 14/14 (BFH)
§§:	EStG § 10 a Abs. 1 Satz 1, EStG § 90 Abs. 4, EStG § 91, EStG § 92, AO § 110
Schlagwörter	Altersvorsorgezulage, Beamter, Elektronische Übermittlung, Frist, Wiedereinsetzung, Treu und Glauben, Verfassungsmäßigkeit, Kenntnis
Rechtsfrage:	1. Ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen wegen unzureichender Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf das Fehlen der bei Beamten zur Erlangung der Altersvorsorgezulage erforderlichen Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten zu berufen? - 2. Ist die für die Erteilung der Einwilligung in die Datenübermittlung geltende Zwei-Jahres-Frist verfassungsgemäß? - 3. Ist bei Versäumung der Einwilligungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Zulageberechtigte vorbringt, von dem gesetzlichen Erfordernis einer fristgebundenen Einwilligung wegen Missverständlichkeit der amtlichen Formulare keine Kenntnis gehabt zu haben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	09.01.2014
Vorinstanz/AZ:	10 K 14234/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 28 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.06.2015
Erledigungs-Az:	X R 14/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 18 59