AHV 01 17 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 14/09 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 6, UStG 1999 § 10 Abs. 1 Satz 3
Schlagwörter	Erschließungskosten, Unentgeltliche Zuwendung, Werklieferung, Grundstück
Rechtsfrage:	Führt eine unentgeltliche Werklieferung zu einer steuerbaren unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999, wenn der Gegenstand der unentgeltlichen Lieferung mit dem Gegenstand einer gegenüber einem Dritten erbrachten entgeltlichen Leistung identisch ist und beide Leistungen durch einen einheitlichen Akt erbracht werden (hier: Errichtung von Erschließungsanlagen als unentgeltliche Werklieferung an eine Gemeinde und Erbringung entgeltlicher sonstiger Leistungen in Form von Erschließungsleistungen an private Grundstückseigentümer)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	01.04.2009
Vorinstanz/AZ:	5 K 461/06 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 18 10
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.07.2010
Erledigungs-Az:	V R 14/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 36 89