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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 31/12 (BFH) |
| §§: | AO § 67 Abs. 1, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, GewStG § 3 Nr. 6 |
| Schlagwörter | Zweckbetrieb, Steuerbegünstigung, Krankenhaus, Wettbewerbsverzerrung |
| Rechtsfrage: | Ist die Abgabe von in Krankenhausapotheken selbst gefertigten Zytostatika (Medikamente zur chemotherapeutischen Behandlung von Krebserkrankungen) an ambulant behandelte Patienten Teil der vom Zweckbetrieb Krankenhaus im Rahmen der ambulanten Behandlung von Krebspatienten erbrachten ärztlichen Leistung und damit im Rahmen des Zweckbetriebs steuerbegünstigt; anders als die Herstellung und anschließende Lieferung von Zytostatika durch selbständige Apotheker an niedergelassene Ärzte bzw. an Patienten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 23.02.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 4639/10 K, G |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 14 87 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.07.2013 |
| Erledigungs-Az: | I R 31/12 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 00 43 |
