AHV 01 17 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 19/09 (BFH)
§§:	EStG § 17 Abs. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, GmbHG § 15 Abs. 4
Schlagwörter	Treuhandvertrag, Untertreuhandverhältnis, Wirtschaftliches Eigentum, Wesentliche Beteiligung, Ehegatten
Rechtsfrage:	Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer Unterbeteiligung: Ist die unter Ehegatten hinsichtlich der wesentlichen Beteiligung der Ehefrau an einer Kapitalgesellschaft (49,70 %) vereinbarte treuhänderische Unterbeteiligung des Ehemannes (24,85 %) steuerlich nicht anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich unwirksam ist (fehlende Beurkundung), obwohl die Ehefrau bei gleicher Gelegenheit vor dem Notar eine andere, zivilrechtlich wirksame Treuhandvereinbarung mit einem Dritten geschlossen hat, und die tatsächliche Durchführung nur vorgetragen, aber nicht nachgewiesen worden ist? Inkonsequenz der bisherigen BFH-Rechtsprechung in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem zivilrechtlich nichtigen Vertrag (2. Rechtsgang; zum 1. Rechtsgang s. BFH-Urteil vom 22.7.2008 IX R 61/05, BFH/NV 2008 S. 2004)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	01.04.2009
Vorinstanz/AZ:	10 K 2898/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 25 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.05.2010
Erledigungs-Az:	IX R 19/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 21 96