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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 54/10 (BFH) |
§§: | InsO § 35 Abs. 2, InsO § 35 Abs. 3, InsO § 36 Abs. 1, InsO § 55 Abs. 1, ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5, AO § 34, KraftStG § 7 Nr. 1 |
Schlagwörter | Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenz, Masseverbindlichkeit |
Rechtsfrage: | Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz, das nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist, ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 28.01.2010 |
Vorinstanz/AZ: | 8 K 236/09 Verk |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 03 36 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 08.09.2011 |
Erledigungs-Az: | II R 54/10 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 37 55 |