AHV 01 16 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-620/19 (EuGH)
§§:	VO (EU) 2016/679 Art. 23 Abs. 1, VO (EU) 2016/679 Art. 15, AO § 32 c, AO § 32 e
Schlagwörter	EG, EU, Finanzbehörde, Auskunft, Insolvenzanfechtung, zivilrechtliche Ansprüche, Steuerbereich
Rechtsfrage:	1. Dient Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der VO (EU) 2016/679 auch dem Schutz der Interessen von Finanzbehörden? - 2. Falls ja, erfasst die Formulierung "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche" auch die Verteidigung der Finanzbehörde gegen zivilrechtliche Ansprüche und müssen diese bereits geltend gemacht sein? - 3. Erlaubt die Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) 2016/679 zum Schutz eines wichtigen finanziellen Interesses eines Mitgliedstaats im Steuerbereich eine Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der VO (EU) 2016/679 zur Abwehr von zivilrechtlichen Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen die Finanzbehörde?
Vorinstanz:	BVerwG
Vorinstanz/Datum:	04.07.2019
Vorinstanz/AZ:	7 C 31.17
Vorinstanz/Fundstelle:	ABI EU 2019 Nr. 383 S. 43
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 16 67
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	10.12.2020
Erledigungs-Az:	Rs C-620/19
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 21 00