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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 2/03 |
| §§: | UStG § 4 Nr. 16 Buchst. e |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Pflege, Pflegeheim, Kurzzeitpflege |
| Rechtsfrage: | Sind die Umsätze aus einem Kurzzeitpflegeheim, in dem pflegebedürftige Menschen für kurze Zeit (meist 4 Wochen) stationär aufgenommen und pflegerisch versorgt wurden, nach § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG umsatzsteuerfrei? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 28.11.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 5560/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 12 71 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.02.2004 |
| Erledigungs-Az: | V R 2/03 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 21 42 |
