Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 46/09 (BFH) |
| §§: | AO § 172 Abs. 2, AO § 130 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Änderung, Glücksspiel, Steuerfreiheit, Bestandskraft, Geldspielautomat |
| Rechtsfrage: | Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.2.2005 Rs. C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Geldspielautomaten. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 13.08.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 3432/07 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 31 30 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.09.2010 |
| Erledigungs-Az: | V R 46/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
