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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 1066/10 (BVerfG) |
§§: | AltEinkG, EStG § 22 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1 |
Schlagwörter | Alterseinkünfte, Gleichbehandlung, Vertrauensschutz, Rente, Verfassung |
Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 04.02.2010 |
Vorinstanz/AZ: | X R 52/08 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2010 S. 1253 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 18 16 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 30.09.2015 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 29 14, SIS 15 29 13 |