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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 20/15 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 12 Satz 2, Richtlinie 2006/112/EG 6 Art. 135 Abs. 2 Buchst. b |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Vermietung, Fläche, Kraftfahrzeughandel, Nebenleistung |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler: Ist die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken genutzt werden oder liegt ein Fall des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor? Stellen die Duldung der Aufstellung von Bürocontainern und das Anbringen von Werbeschildern der Mieter Nebenleistungen zur Überlassung der Abstellflächen für die zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 15.10.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 220/12 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2016 S. 75 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 29 41 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.03.2017 |
| Erledigungs-Az: | XI R 20/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 14 21 |
