AHV 01 16 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-392/16 (EuGH)
§§:	RL 77/388/EWG, RL 2006/112/EG
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerschuldner, Grundstücksgeschäft, Leistungsempfänger, Rumänien
Rechtsfrage:	Stehen die Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG und die Richtlinie 2006/112/EG unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung oder einer Steuerpraxis entgegen, wonach auf eine Person, die mehrwertsteuerlich überprüft und nach erfolgter Überprüfung von Amts wegen mehrwertsteuerlich registriert worden ist, das - zum maßgeblichen Zeitpunkt für Grundstücksgeschäfte zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen zwingend vorgeschriebene - Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Vereinfachungsmaßnahmen) mit der Begründung nicht anwendbar sein soll, dass die überprüfte Person vor der Durchführung der Geschäfte oder zum Zeitpunkt der Überschreitung der Befreiungsgrenze eine mehrwertsteuerliche Registrierung weder beantragt noch erhalten hatte?
Vorinstanz:	Curte de Apel Bucuresti (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 350 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	06.07.2017
Erledigungs-Az:	Rs C-392/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 12 58