AHV 01 16 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 45/09 (BFH)
§§:	AO § 174 Abs. 4 Satz 4, AO § 362 Abs. 2, AO § 174 Abs. 3 Satz 1
Schlagwörter	Verböserung, Verböserungsverbot, Einspruchsentscheidung, Steuerbescheid
Rechtsfrage:	Ist für das erst später für berichtigungsrelevant angesehene Teileigentum die Einspruchsentscheidung und nicht der angefochtene Umsatzsteuerbescheid als später geänderter Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 4 AO anzusehen, wenn der Umsatzsteuerbescheid 1997 nach der Veräußerung zweier Teileigentümer an einem Grundstück in einer Urkunde an einen Erwerber zunächst nur für ein Teileigentum eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG und erst die verbösernde Einspruchsentscheidung die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG für das zweite Teileigentum enthält (hier: abweichender "später geänderter Steuerbescheid" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 4 AO für die Teileigentümer mit der Folge der Unzulässigkeit der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Vorsteuerberichtigung für ein Teileigentum)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	16.09.2009
Vorinstanz/AZ:	7 K 3062/06 B
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 38 27
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.05.2011
Erledigungs-Az:	V R 45/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 29 27