AHV 01 15 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 3/99
§§:	AO 1977 § 165 Abs 1
Schlagwörter	Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufigkeit, Zustimmung
Rechtsfrage:	Fehlt einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerpflichtigen dem Angebot, die Steuerfestsetzung hinsichtlich der strittigen Punkte (Höhe der Vorsorgeaufwendungen und Höhe der Kinderfreibeträge) für vorläufig zu erklären, ausdrücklich die Zustimmung versagen? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	07.12.1994
Vorinstanz/AZ:	13 K 133/92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.04.2000
Erledigungs-Az:	XI R 3, 4/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 50 36