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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 33/18 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 a Abs. 1, EStG § 82, EStG § 79, EStG § 86, EStG § 52 Abs. 24 c |
| Schlagwörter | Altersvorsorgezulage, Grenzgänger, Treu und Glauben |
| Rechtsfrage: | Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2011, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt wurde? - Kommt eine Zulagegewährung aufgrund mittelbarer Zulageberechtigung des Grenzpendlers im Hinblick auf eine unmittelbare Zulageberechtigung seiner Ehefrau in Betracht, obwohl der Grenzpendler aufgrund des mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrags die unmittelbare Zulageberechtigung selbst erfüllt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 05.11.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 10106/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 21 69 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.12.2019 |
| Erledigungs-Az: | X R 33, 34/18 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 04 13 |
