AHV 01 15 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-105/08 (EuGH)
§§:	EG Art. 49, EG Art. 56, EWR-Abkommen Art. 36, EWR-Abkommen Art. 40
Schlagwörter	EG, EU, Portugal, Zinsen, Ausland, Darlehen
Rechtsfrage:	Hat die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EG und 56 EG sowie den Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen, indem sie die Zahlungen von Zinsen ins Ausland höher besteuert als die Zahlung von Zinsen an Institute mit Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet und dadurch Beschränkungen der Erbringung von Hypothekar- und sonstigen Darlehensdienstleistungen verfügt hat?
Vorinstanz:	Kommission./. Portugiesische Republik
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 116 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.06.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-105/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 22 15