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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 5/09 (BFH) |
| §§: | StromStG § 9 Abs. 3, StromStG § 9 Abs. 4, StromStG § 2 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Produzierendes Gewerbe |
| Rechtsfrage: | Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (Betrieb von Erdgaskavernen). Ist der Betrieb von Erdgaskavernen dem Bereich der Energieversorgung zuzurechnen? Umfasst der Wortlaut "Transport und Verteilung gasförmiger Brennstoffe aller Art. durch Rohrleitungen" (WZ 2003 Unterklasse 40.22.0) auch den Betrieb von Erdgaskavernen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 08.10.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1158/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 10 58 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.05.2009 |
| Erledigungs-Az: | VII R 5/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
