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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1905/02 (BVerfG) |
| §§: | BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 767, BGB § 826, BGB § 138 |
| Schlagwörter | Beitreibung, Rechtsbehelf, Klage, Vollstreckungsgegenklage, Bürge, Bürgschaft, Überforderung, Rechtskraft, Vorsatz, Sittenwidrige Schädigung, Titel, Missbrauch, Titelmissbrauch |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde: Titel gegen einen finanziell überforderten Bürgen - Auf Beschluss des BVerfG vom 19. Oktober 1993 gestützte Vollstreckungsgegenklage - Rechtskraftdurchbrechung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung |
| Vorinstanz: | BGH |
| Vorinstanz/Datum: | 11.07.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | IX ZR 326/99 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | NJW 2002 S. 2940 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 06.12.2005 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1905/02 |
| Erledigungs-Vermerk: | Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 49 15 |
