AHV 01 14 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-387/16 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 183
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Neutralität, Erstattung, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage:	Ist Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem i.V.m. dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer Reduzierung der nach nationalem Recht auf nicht fristgerecht erstattete (verrechnete) zu viel gezahlte Mehrwertsteuer (Überschuss) regelmäßig geschuldeten Zinsen entgegensteht, wenn bei dieser Reduzierung andere als die sich aus dem Handeln des Steuerpflichtigen selbst ergebenden Umstände berücksichtigt werden, wie etwa das Verhältnis zwischen den Zinsen und der Höhe der nicht fristgerecht erstatteten Überzahlung, der Zeitraum, während dessen die Erstattung des zu viel gezahlten Betrags ausblieb, und die hierfür bestehenden Gründe sowie die dem Steuerpflichtigen tatsächlich entstandenen Verluste?
Vorinstanz:	Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 343 S. 35
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	28.02.2018
Erledigungs-Az:	Rs C-387/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 02 42