AHV 01 14 50 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 41/12 (BFH)
§§:	EStG § 22 Nr. 1 Satz 2, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb, EStG § 12 Nr. 2
Schlagwörter	Stiftung, Destinatszahlung, Leibrente, Wiederkehrende Bezüge, Zuwendung, Erblasser
Rechtsfrage:	Steuerliche Behandlung von Zahlungen aus den Erträgen eines Stiftungsvermögens an Destinatärin: Revision des Finanzamts: Liegen nicht gleichbleibende, voll steuerpflichtige Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG oder - so das FG - nur mit dem Ertragsanteil zu versteuernde wiederkehrende Bezüge in Form einer Leibrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG vor? - Revision der Kläger: Handelt es sich um nicht steuerbare Zuwendungen aus dem Vermögen des Erblassers (hier: Testament des verstorbenen Ehegatten und entsprechende Festlegung in der Stiftungssatzung)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	27.09.2012
Vorinstanz/AZ:	6 K 2039/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 02 97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.07.2014
Erledigungs-Az:	X R 41/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 27 99