AHV 01 14 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 23/18 (BFH)
§§:	GrEStG § 6 Abs. 4 Satz 1, GrEStG § 6 Abs. 2 Satz 1, GrEStG § 1 Abs. 2 a, AO § 42 Abs. 2 Satz 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Gesamthand, Insolvenz, Gestaltungsmissbrauch
Rechtsfrage:	Grunderwerbsteuer - Übergang von einer Gesamthand - Teleologische Reduktion von § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG: 1. Steht § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GrEStG entgegen, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand (hier: KG) in das Alleineigentum der an der Gesamthand beteiligten Person (hier: Kapitalgesellschaft) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, übergegangen ist, der Erwerb der Anteile an der Gesamthand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erfolgt und die für diesen Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 2 a GrEStG festgesetzte Steuer wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamthand nicht durchsetzbar war? - 2. Ist in den Fällen des § 1 Abs. 2 a GrEStG für eine Nichtanwendung des § 6 Abs. 4 GrEStG allein darauf abzustellen, ob der vorangegangene Erwerbsvorgang des wesentlichen Anteilsübergangs objektiv steuerbar ist, ohne dass zugleich die Steuer festgesetzt und erhoben worden sein muss? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	08.05.2018
Vorinstanz/AZ:	1 K 246/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 13 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.08.2020
Erledigungs-Az:	II R 23/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 19 07