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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 71/11 (BFH) |
§§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 224 Abs. 2 Nr. 1, AO § 240 Abs. 3 |
Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Zahlung, Scheck, Drei-Tage-Fiktion, Säumniszuschlag |
Rechtsfrage: | Zahlungszeitpunkt bei Hingabe oder Übersendung von Schecks: Ist die Drei-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von "spätestens drei Tage" auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfällt, wenn die tatsächliche Gutschrift des Scheckbetrags noch vor oder an dem Fälligkeitstag erfolgt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 30.11.2011 |
Vorinstanz/AZ: | 11 K 454/11 AO |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 05 49 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 28.08.2012 |
Erledigungs-Az: | VII R 71/11 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 30 63 |