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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 57/11 (BFH) |
| §§: | StromStG § 10, StromStG § 2 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Stromsteuer, Erstattung, Unternehmen, Produzierendes Gewerbe |
| Rechtsfrage: | Stromsteuererstattung für Februar bis Dezember 2002. Folgt aus § 10 Abs. 2 StromStG a.F., dass für eine Steuerentlastung im Jahr 2002 der Antragsteller auch im Jahr 1998 ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sein musste? Muss eine fiktive Zuordnung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung erfolgen, wenn der Antragsteller im Jahr 1998 keine Arbeitnehmer beschäftigt hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 06.06.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 586/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 02 45 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.03.2013 |
| Erledigungs-Az: | VII R 57/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 11 94 |
