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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 62/99
§§: VermG § 34 Abs 3, VermG § 2 Abs 1
Schlagwörter Rückübertragungsanspruch, Erwerb, Berechtigter, Grunderwerbsteuer-Befreiung, Übertragung, Restitutionsgrundstück
Rechtsfrage: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb von Rückübertragungsansprüchen. Ist Berechtigter i.S. von § 34 Abs. 3 VermG - in der bis zum 24.12.1993 geltenden Fassung - auch derjenige, der durch rechtsgeschäftlichen Erwerb den Rückübertragungsanspruch erwirbt, so daß bei der Übertragung des Restitutionsgrundstücks an ihn, er als Berechtigter von der Grunderwerbsteuer befreit ist (§ 34 Abs. 3 VermG). - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum: 17.02.1999
Vorinstanz/AZ: II 120/93
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 04.04.2001
Erledigungs-Az: II R 62/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 77 83