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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 60/99 |
§§: | EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, EStG § 74 Abs. 5, StaatenlÜbk Art. 29, SGB X § 107 |
Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Staatenloser, Aufenthaltstitel |
Rechtsfrage: | Kann ein Ausländer, der lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt, erst ab dem Monat der Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk mit ausdrücklicher Statusfeststellung als Staatenloser kindergeldrechtlich die Gleichstellung nach Art. 29 StlÜbk mit einem Deutschen beanspruchen, weil bis zu diesem Zeitpunkt der erforderliche Aufenthaltstitel fehlt? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 10.06.1999 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 93/99 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1999 S. 1139 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 22.11.2007 |
Erledigungs-Az: | III R 60/99 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 16 55 |