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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 67/12 (BFH) |
| §§: | EStG § 19 Abs. 2 Satz 3, GG Art. 3, EStG § 22, GG Art. 100 Abs. 1, BVerfGG § 80 |
| Schlagwörter | Verfassungsmäßigkeit, Versorgungsfreibetrag, Vorlage, Bundesverfassungsgericht |
| Rechtsfrage: | Ist die Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret die Höhe der bei den Versorgungsbezügen berücksichtigten Freibeträge, verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 24.10.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 792/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 03 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.09.2013 |
| Erledigungs-Az: | VI R 67/12 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 32 93 |
