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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 46/10 (BFH) |
| §§: | DBA-Großbritannien Art. XVIII, DBA-Großbritannien Art. III, EStG § 50 d Abs. 9, EStG § 52 Abs. 59 a Satz 6, AO § 2, GG Art. 59 Abs. 2 Satz 1 |
| Schlagwörter | Vermögensverwaltung, Betriebsstätte, Treaty Override, Rückwirkung, Völkerrecht, Doppelbesteuerung |
| Rechtsfrage: | 1. Sind Einkünfte aus einem geschlossenen Fonds, der bis zu 22 Unternehmensbeteiligungen hielt und in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführt wurde, als gewerbliche Tätigkeit (bzw.: Unternehmensgewinne im Sinned. Art. III DBA-Großbritannien) zu beurteilen? - 2. Liegt bei Einschaltung einer Managementgesellschaft in Großbritannien für die Gesellschafter der Fondsgesellschaft eine dort liegende Betriebsstätte vor? - 3. Kann die Regelung des § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits rückwirkend im Streitjahr 1998 angewendet werden? - 4. Ist die Regelung des § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG generell verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.05.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 285/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 03 16 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.08.2011 |
| Erledigungs-Az: | I R 46/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 34 06 |
