AHV 01 13 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 69/16 (BFH)
§§:	EStG § 50 a Abs. 1 Nr. 3, EStG § 50 a Abs. 5 Satz 3, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f, KStG § 2 Nr. 1, KStG § 8 Abs. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwörter	Steuerabzug, Beschränkte Steuerpflicht, Nutzungsrecht, Verkauf, Überlassung, Urheberrecht, Wirtschaftliches Eigentum
Rechtsfrage:	Ist ein Steuerabzug nach § 50 a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk, für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart und zwischen einer inländischen Vergütungsschuldnerin und einer britischen Ltd (Auftragnehmerin) unter Einbeziehung von Autoren (= Urheber nach deutschem Recht) geschlossen wurde, vorzunehmen (hier: buy out an einem Drehbuch) oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	25.08.2016
Vorinstanz/AZ:	13 K 2205/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 01 31
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.10.2018
Erledigungs-Az:	I R 69/16
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 04 00