AHV 01 13 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-348/18 (EuGH)
§§:	VO (EG) Nr. 1788/2003 Art. 10 Abs. 3, VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 2 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Abgabe, Zusatzabgabe, Milch, Referenzmenge, Landwirtschaft
Rechtsfrage:	Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3950/92 - auch im Licht der Feststellungen des EuGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 im Urteil vom 5.5.2011, [Kurt und Thomas Etling u.a.], Rs C-230/09 und C-231/09 - dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge nach von den Mitgliedstaaten festgesetzten objektiven Vorrangkriterien erfolgen kann, oder dahin, dass sich dieser Abschnitt des Ausgleichs ausschließlich nach einem Proportionalitätskriterium richten muss?
Vorinstanz:	Consiglio di Stato (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 294 S. 17
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	27.06.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-348/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 09 67