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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 17/98 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, ZPO § 323 |
| Schlagwörter | Dauernde Last, Leibrente, Vermögensübergabe, Versorgung |
| Rechtsfrage: | Im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks vereinbarte Zahlungen als voll abziehbare dauernde Last (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen) oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende Leibrente (keine existenzsichernde Wirtschaftseinheit, wenn das übertragene Gebäude nur eine Wohnung enthält und die hieraus erzielten Einkünfte zur Bestreitung der Versorgungsleistungen nicht ausreichen)? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 05.05.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | XIII 525/93 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.03.2004 |
| Erledigungs-Az: | X R 17/98 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 32 55 |
