AHV 01 13 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 29/17 (BFH)
§§:	EStG § 22 a Abs. 1, EStG § 22 a Abs. 5 Satz 3, EStG § 50 f, GG Art. 103 Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Verspätungsgeld, Meldung, Elektronische Übermittlung, Fristversäumnis, Rentenversicherung, Verfassungswidrigkeit, Verhältnismäßigkeit
Rechtsfrage:	Liegt im Zusammenwirken von § 22 a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50 f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung? - Steht die Regelung des § 22 a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung? - Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	17.05.2017
Vorinstanz/AZ:	5 K 10290/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 15 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.06.2019
Erledigungs-Az:	X R 29/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 15 76