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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 35/12 (BFH) |
| §§: | EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 4, EnergieStG § 2 Abs. 6, Richtlinie 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b |
| Schlagwörter | Energiesteuer, Steuerentlastung, Verheizen, Produzierendes Gewerbe |
| Rechtsfrage: | Einsatz von Erdgas zur Herstellung von Phosphaten. Wird das Erdgas gleichzeitig zu anderen Zwecken als als Heizstoff verwendet? Ist "gleichzeitig" i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG unter Berücksichtigung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b RL 2003/96/EG als "zugleich" bzw. "auch" zu verstehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 04.09.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 2297/09 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 28 40 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.01.2015 |
| Erledigungs-Az: | VII R 35/12 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren VII R 35/12 ruht bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-426/12 (BFH-Beschluss vom 17.12.2013). Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 04 09 |
