AHV 01 12 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-533/03 (EuGH)
§§:	VO (EG) Nr. 1798/2003, VO (EWG) Nr. 218/92, Richtlinie 2003/93/EG, Richtlinie 77/799/EWG, EG Art. 03, EG Art. 94, EG Art. 95
Schlagwörter	EG, EU, Zusammenarbeit, Verwaltungsbehörde, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Binnenmarkt, Auskunft, Austausch, Kontrolle
Rechtsfrage:	Ist die VO (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7.10.2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 218/92 und die Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7.10.2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern nichtig? Sind die Wirkungen dieser Maßnahmen bis zum Inkrafttreten von auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Vorschriften aufrechtzuerhalten?
Vorinstanz:	Kommission der EG ./. Rat der EU
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 59 S. 9
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	26.01.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-533/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 14 61